Pressemitteilung vom 13.03.2015

Haus & Grund: Keine Mietpreisbremse für Dortmund

Brauchbare Lösungen statt Symbolpolitik gefordert

Die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse ist noch nicht einmal Gesetz, da bastelt die Landesregierung schon an deren Einführung in NRW. „Wir warnen eindringlich davor, die Mietpreisbremse einzuführen. Sie entschärft die Probleme in den begehrten Wohnregionen nicht, sondern verschärft diese eher noch“, kommentiert Michael Mönig, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus & Grund Dortmund, die Pläne.

Grundsätzlich hält Haus & Grund die Mietpreisbremse für eine unzulässige gesetzliche Regelung. Sie sei ein verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Vertragsfreiheit. Der Verband geht zudem davon aus, dass die wohnungspolitischen Probleme in Brennpunkten eher zunähmen. „Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass begehrte Wohnlagen noch attraktiver werden. Die Nachfrage würde steigen, ohne dass das Angebot größer wird“, erläutert Mönig. Die Mietpreisbremse würde keinem sozial Schwachen neuen bezahlbaren Wohnraum verschaffen.

Für Dortmund sieht Mönig auch angesichts der moderaten Mietenentwicklung nicht ansatzweise Raum für eine Mietpreisbremse und beruft sich dabei auf die jüngste Datenauswertung zum aktuellen Mietspiegel. Mit jährlich 1,92 Prozent Mietsteigerung in den letzten vier Jahren und einer Durchschnittsmiete bei aktuell 5,18 Euro ist Dortmund ein traditionell günstiges Pflaster für Mieter.

„Wir brauchen keine Symbolpolitik, sondern brauchbare Lösungen vor Ort“, so Mönig. Deshalb könne nur eine kluge Wohnungspolitik, die vor allem den gezielten Neubau im Auge habe, in Problembereichen für Entspannung sorgen.